26.04.2006 Befreiung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) von der Statistikpflicht

Die Bundesregierung plant, kleine Unternehmen unbürokratischer arbeiten zu lassen

Seit Jahr und Tag wird in der Politik über den Abbau von Bürokratie diskutiert. Nun will die Bundesregierung endlich Taten folgen lassen, indem sie im Rahmen des "Small Company Act"- Projektes kleine und mittelständische Unternehmen wenigstens von einem Teil der bestehenden Auflagen und Statistik-Verpflichtungen befreit.

Zum Beispiel soll der Schwellenwert zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für kleine Unternehmen von fünf auf zehn Mitarbeiter heraufgesetzt werden. Auch sollen Unternehmen im produzierenden Gewerbe ihre regelmäßige Statistikpflicht durch eine Anhebung der "Abschneidegrenze" zukünftig nicht mehr ab 20 Mitarbeitern, sondern erst ab 50 Mitarbeitern erfüllen müssen. Die Gehalts- und Lohnstrukturerhebung wird für 2007 ausgesetzt. Die statistische Auswertung der Gewerbeummeldung soll ganz wegfallen.
Einen mittelständischen Betrieb kosten die behördlichen Auflagen und die damit verbundene Datenerfassung nach Berechnungen von Unternehmer-Verbänden 230 Stunden Arbeitszeit im Jahr. Das sind fast 1 ½ Monate, die ein Mitarbeiter alleine dafür abgestellt werden muss, die behördlichen Auflagen zu erfüllen. Insgesamt macht das pro Betrieb und Jahr einen Durchschnittsausfall von ca. 2800,- €, die auf die übrigen Unkosten aufgerechnet werden müssten.

Um diese Ausfälle zu reduzieren, fordert der wirtschaftspolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, zügige Reformen. "Es wird Zeit für den Bürokratieabbau", sagt Wend. Endlich soll nun auch per Gesetz ein Normenkontrollrat eingeführt werden, der alle künftigen Gesetze auf ihre Erforderlichkeit und Folgenkosten überprüft.

Michael Fuchs, mittelstandspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, setzt sich ebenfalls für die schnelle Einführung des besagten Gremiums ein. Er fordert, dass dies direkt über das Kabinett abgewickelt wird. "Es wird allerhöchste Zeit, dass der Normenkontrollrat von der Bundesregierung eingerichtet wird. Andere EU-Länder sind da schon weiter", wird der CDU'ler zitiert. Fuchs weiter: " Der Mittelstand wartet schon viel zu lange darauf, dass die alltägliche, überflüssige Bürokratie weniger wird."